Allgemeine Geschäftsbedingungen der OD Solutions GmbH, Weidestraße 120a , 22083 Hamburg, vertreten durch Tim-Oliver Otte und Leon Desch

  1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Erbringen der Dienste durch OD Solutions GmbH an den Kunden. Sie gelten für alle Verträge, die OD Solutions GmbH mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

1.2 Es werden keine Verträge mit Privatpersonen und Verbrauchern geschlossen.

1.3 OD Solutions GmbH erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn OD Solutions GmbH hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

1.4 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Zur Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen ist eine schriftliche Zustimmung von OD Solutions GmbH notwendig. Kommt der Vertrag per Videoaufzeichnung zustande, so reicht eine mündliche ausdrückliche Zustimmung von OD Solutions GmbH aus

  1. Gegenstand der Leistungen und Erfüllung

 2.1 Für Gegenstand der Leistung seitens OD Solutions GmbH gilt folgendes:

OD Solutions GmbH betreut die Kunden insbesondere in ihren Recruitingprozessen, bei ihrer Positionierung, der Zielgruppenrecherche, der Erstellung von Stellenanzeigen, beim Design und den Werbetexten, der Nutzung von Social Media Netzwerken und organisch und über Werbeanzeigen sowie dem Bereich Vertrieb. OD Solutions GmbH setzt für ihre Kunden geplante Vorhaben in den o.g. Bereichen um. Es handelt sich um eine Dienstleistung im Bereich des Recruitings. OD Solutions GmbH übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart wurde. Kommt der Vertrag per Videoaufzeichnung zustande, so reicht eine mündliche ausdrückliche Vereinbarung von OD Solutions GmbH aus.

2.2 OD Solutions GmbH ist verpflichtet seine Dienstleistung sorgfalt gemäß zu erbringen. OD Solutions GmbH ist berechtigt Unterstützung Dritter einzuholen.

2.3 Sämtliche Fristen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch OD Solutions GmbH beginnen erst nach Zahlung der Rechnung und nachdem alle erforderlichen Mitwirkungspflichten in vollem Umfang vom Kunden vorliegen.

2.4 OD Solutions GmbH steht ein Leistungsbestimmungsrecht bzgl. der Art und Weise der Leistungserbringung nach § 315 BGB zu. 

 

 

 

  1. Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1 Zur Einhaltung seiner Leistungspflichten ist OD Solutions GmbH auf Unterstützung des Kunden angewiesen. Der Kunde ist verpflichtet bei der Leistungserbringung seitens OD Solutions GmbH mitzuwirken, indem er seinen Mitwirkungspflichten im vollen Umfang und fristgerecht nachgeht. 

3.2 Erfolgen die Mitwirkungshandlung bzw. die Unterstützungshandlung des Kunden nicht, hat es keine Auswirkung auf die Vergütungspflicht des Kunden. 

3.3 Werden an gewissen Stellen im Aufbauprozess keine Informationen oder Zugänge von dem Kunden vorliegen, wird der betreffende Bereich erstmal nach unseren Erfahrungen, die in der Vergangenheit schon funktioniert haben, aufgebaut. Liegen die Informationen vor, so können wir die Daten anpassen, insofern der Kunde Änderungswünsche hat.

 

 

  1. Laufzeit und Ablösesumme

4.1. Der Vertrag kann jederzeit ohne besonderen Grund gekündigt werden, sofern keine anderen Abstimmungen im Vertrag festgelegt wurden.

4.2 Ab der Kündigung besteht für den Kunden kein Anspruch auf Leistung seitens der OD Solutions GmbH.

4.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

 

  1. Verzug des Kunden

5.1 Befindet sich der Kunde im Verzug mit seiner fälligen Zahlung, so behält OD Solutions GmbH sich vor, seine Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrages einzustellen.

5.2 OD Solutions GmbH hat das Recht den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn sich der Kunde mit der seiner fälligen Zahlung zwei Monate im Verzug befindet. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. OD Solutions GmbH muss sich jedoch das anrechnen lassen, was er infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Einsatz erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

5.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln des Verzugs.

 

 

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

6.1 Der Vertragsschluss kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande.

Der Vertrag zwischen OD Solutions GmbH und dem Kunden kann entweder schriftlich, fernmündlich (Telefon, Videochat, etc.) oder mündlich erfolgen. 

Wenn vom Kunden angefordert, erfolgt nur eine Auftragsbestätigung mit Details zur Zusammenarbeit.

6.2 Bei fernmündlich (insbesondere über Telefonat/Videochat) zustande kommenden Verträgen zwischen OD Solutions GmbH und dem Kunden willigt der Kunde in die Aufzeichnung ein. Die Aufzeichnung erfolgt ausschließlich zu Beweis- und Dokumentationszwecken.

 

 

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung von OD Solutions GmbH findet nach Abschluss des Vertrages mit Erstellung der Rechnung statt, und zwar sofort, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Kommt der Vertrag per Videoaufzeichnung zustande, so reicht eine mündliche ausdrückliche Vereinbarung von OD Solutions GmbH aus.

7.2 Die Preise, die angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Alle Preise sind in EUR und exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zu verstehen.

7.3 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Rechnungsstellung, sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten schriftlich gemacht wurden. 

 

 

 

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Gegen Ansprüche von OD Solutions GmbH kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

 

 

  1. Haftung

9.1 OD Solutions GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  

9.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur für Schäden aus:

  1. a) der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

 

  1. Datenschutz und Datensicherheit

10.1 Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, weist OD Solutions GmbH die Vertragspartei ausdrücklich darauf hin und holt Ihr vorheriges Einverständnis dazu. OD Solutions GmbH verpflichtet sich dazu keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Vertragspartei hat zuvor eingewilligt. Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.

 

10.2 OD Solutions GmbH weist sie darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. 

In diesem Zusammenhang stellt der Kunde OD Solutions GmbH wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes in vollem Umfang frei. Dies gilt nicht, wenn OD Solutions GmbH die Verstöße alleine zu vertreten hat.

 

 

  1. Nutzungsrechte und Urheberrecht

11.1 Alle in Verbindung mit den Dienstleistungen von OD Solutions GmbH stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen (an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken), verbleiben bei OD Solutions GmbH. Dem Kunden werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen für die Dauer der Vertragslaufzeit erforderlich sind. Das Anbieten, Weitergeben an Dritte oder die Nutzung im gewerblichen Kontext, der vermittelten Inhalte oder der zur Verfügung gestellten Strategien, Vorlagen und Konzepte ist verboten. Hat der Kunde vor, Dritten Nutzungsrechte an den erbrachten Inhalten einzuräumen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von OD Solutions GmbH. Ferner ist die Vervielfältigung der Inhalte untersagt. 11.2 Verstöße gegen 12.1 werden bei einer Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.

 

 

  1. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover.

12.2 Es gilt deutsches Recht.

 

 

 

AGB Stand: 29.10.2020 ©